Bürgerinformationssystem - Markt Garmisch-Partenkirchen

ENTWURF

Satzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtungen
sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen

(Friedhofsgebührensatzung)

Vom.

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt der Markt Garmisch-Partenkirchen folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Der Markt erhebt für die Inanspruchnahme seiner Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabnutzungsgebühren (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

c) Sonstige Gebühren (§ 6)

d) Verwaltungsgebühren (§ 7)

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen einer Gebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr (§ 4) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach
§ 11 FS),

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5), die sonstigen Gebühren (§ 6) und die Verwaltungsgebühren (§ 7) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

(4) Zur Sicherstellung des Gebühreneingangs kann ein Vorschuss bis zur voraussichtlichen Höhe des Gebührenanfalls verlangt werden. In besonderen Fällen kann die schriftliche Abtretung von Ansprüchen, die den Erben oder Auftraggeber aus Sterbe- und/oder Lebensversicherungen zustehen, gefordert werden.

§ 4 Grabnutzungsgebühren

(1) Die Grabnutzungsgebühren werden grundsätzlich für die Dauer des Nutzungsrechts erhoben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Grabnutzungsgebühr auch für einen kürzeren Zeitraum erhoben werden. Hierüber entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Grabnutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt:

A) Grüfte (jährlich)

1. Friedhof Garmisch

Westgruft 1.732 EUR

Kapellengruft 1.399 EUR

Mittelgruft 1.066 EUR

Seitengruft 666 EUR

2. Friedhof Partenkirchen

Arkadengruft 666 EUR

B) Gräber für Erwachsene (für die Nutzungszeit von 12 Jahren)
1. Allgemeine Gräber

I. Klasse (An Hauptwegen in der 1. Reihe)

Einzelgrab 912 EUR

Doppelgrab 1.644 EUR

Dreiergrab 2.448 EUR

Vierfachgrab 3.252 EUR

Fünffachgrab 4.068 EUR

II. Klasse (Gräber im Innenfeld)

Einzelgrab 684 EUR

Doppelgrab 1.224 EUR

Dreiergrab 1.836 EUR

Vierfachgrab 2.448 EUR

Fünffachgrab 3.048 EUR

III. Klasse (Gräber im Sonderfeld)

Einzelgrab 456 EUR

Doppelgrab 816 EUR

Dreiergrab 1.224 EUR

Vierfachgrab 1.632 EUR

Fünffachgrab 2.028 EUR

C) 2. Sondergräber (zu Tiefgrüften ausgebaute Gräber,
Anlagegräber, Heckennischengräber)

Sondergrab als Doppelgrab 2.052 EUR

Sondergrab als Dreiergrab 3.060 EUR

für jede weitere Grabstelle zusätzlich 1.008 EUR

D) Urnengräber und Urnennischen (für die Nutzungszeit von 12 Jahren)

1. Urnennischen

2 Urnenstellen 864 EUR

4 Urnenstellen 1.728 EUR

2 Urnenstellen in der Nordhalle 1.296 EUR

2. Urnengräber (6 Urnenstellen)

I. Klasse 1.440 EUR

II. Klasse 960 EUR

3. Pflegefreie Urnengräber
Urnenbaumgrab 888 EUR

Anonymes Urnengrab 660 EUR

Anlage Urnenerdgrab 1788 EUR

E) Kindergräber (für die Nutzungszeit von 7 Jahren)

Kinder bis 8 Jahre 126 EUR

(3) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts für wahlweise 6 Jahre oder 12 Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Jahresbetrag in Höhe der jeweiligen Grabnutzungsgebühr erhoben. Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstelle gilt § 3 Abs. 1c dieser Satzung.

§ 5 Bestattungsgebühren

Bei Erdbestattungen sowie bei Überführungen von und nach auswärts sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. Grundgebühr für Erdbestattungen

(Sterbefallanmeldung, Aufbahrungsarbeiten, Leichenträger, Grab öffnen und schließen,

Verwaltungsarbeiten)

Erwachsene 1.360 EUR

Kinder bis 8 Jahre 930 EUR

Totgeburten 501 EUR

2. Grundgebühr für Urnenbestattung in Erdgrab bzw. Nische

(Sterbefallanmeldung, Leichenträger, Grab bzw. Nische öffnen und schließen, Verwaltungsarbeiten)

Erdgrab 587 EUR

Nische 501 EUR

3. Sonstige Leistungen

Gemeindliche Überführungsgebühr 101 EUR
(Sterbefallanmeldung, Ausstellung der Überführungspapiere

und Erfüllung der Überwachungsaufgaben

nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BestG)

Mithilfe des Friedhofwärters bei der Einsargung 81 EUR

Auflösung einer Grabstätte 322 EUR

§ 6 Sonstige Gebühren

(1) Die sonstigen Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

1. Benutzung des Leichenhauses und der Aussegnungshalle

Aufbewahrung Sarg für den ersten angefangenen

Kalendertag (inkl. Kühlzelle) 89 EUR

Aufbewahrung Sarg für jeden weiteren

Kalendertag /inkl. Kühlzelle) 59 EUR

Benutzung der Aussegnungshalle bis 1 Stunde 186 EUR

Benutzung der Aussegnungshalle je weitere angefangene Stunde 140 EUR

Trauerfeier vor der Aussegnungshalle oder am Grab 140 EUR

Seziersaalbenutzung 296 EUR

2. Tieferlegung einer Leiche bei Bestattung

Erwachsene 258 EUR

Kinder 129 EUR

3. Exhumierung einer Leiche

Erwachsene 1.575 EUR

Kinder 1.145 EUR

Umbettung einer Leiche im gleichen Friedhof - Erwachsene 2.649 EUR

Umbettung einer Leiche im gleichen Friedhof - Kinder 1.790 EUR

4. Exhumierung von Gebeinen

Erwachsene 1.317 EUR

Kinder 973 EUR

Verlegung von Gebeinen im gleichen Friedhof - Erwachsene 2.176 EUR

Verlegung von Gebeinen im gleichen Friedhof - Kinder 1.489 EUR

5. Exhumierung einer Urne

Erdgrab 587 EUR

Verlegung einer Urne aus einem Erdgrab im gleichen Friedhof 887 EUR

Nische 501 EUR

Verlegung einer Urne aus einer Urnennische im gleichen Friedhof 716 EUR

6. Hinterstellung einer Urne (länger als 20 Tage) 89 EUR

7. Sonstige Dienstleistungen

Ausstellung eines Leichenpasses 121 EUR

(2) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.

§ 7 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren werden für nachfolgende Leistungen wie folgt festgesetzt:

a) Genehmigung einer Umbettung 55 EUR

b) Genehmigung einer vorzeitigen oder späteren Bestattung oder

Überführung nach auswärts (§§ 18, 19 BestV) 27 EUR

c) Gebühr für die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes 55 EUR

an eine andere Person. Diese Gebühr wird nicht erhoben bei

Übergang eines Nutzungsrechtes anlässlich eines

Sterbefalles oder bei Verlängerung einer Nutzungsfrist

nach deren regulären Ablauf

d) Gebühr für die Genehmigung eines vorzeitigen Graberwerbs 27 EUR

e) Gebühren für die Genehmigung eines Grabmals (§§ 25, 30 FS) 55 EUR

f) Gebühr für die Genehmigung einer vorzeitigen Abgabe 55 EUR

einer Grabstätte oder Urnennische

g) Genehmigung für die Zulassung von Gewerbetreibende (§ 8 FS) 27 EUR

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.02.2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.04.2018 außer Kraft.

Garmisch-Partenkirchen, den ...

Elisabeth Koch

1. Bürgermeisterin

Der Marktgemeinderat beschließt die nachfolgende Satzung:

Satzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtungen
sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen

(Friedhofsgebührensatzung)

Vom.

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt der Markt Garmisch-Partenkirchen folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Der Markt erhebt für die Inanspruchnahme seiner Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabnutzungsgebühren (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

c) Sonstige Gebühren (§ 6)

d) Verwaltungsgebühren (§ 7)

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen einer Gebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr (§ 4) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach
§ 11 FS),

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5), die sonstigen Gebühren (§ 6) und die Verwaltungsgebühren (§ 7) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

(4) Zur Sicherstellung des Gebühreneingangs kann ein Vorschuss bis zur voraussichtlichen Höhe des Gebührenanfalls verlangt werden. In besonderen Fällen kann die schriftliche Abtretung von Ansprüchen, die den Erben oder Auftraggeber aus Sterbe- und/oder Lebensversicherungen zustehen, gefordert werden.

§ 4 Grabnutzungsgebühren

(1) Die Grabnutzungsgebühren werden grundsätzlich für die Dauer des Nutzungsrechts erhoben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Grabnutzungsgebühr auch für einen kürzeren Zeitraum erhoben werden. Hierüber entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Grabnutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt:

A) Grüfte (jährlich)

1. Friedhof Garmisch

Westgruft 1.732 EUR

Kapellengruft 1.399 EUR

Mittelgruft 1.066 EUR

Seitengruft 666 EUR

2. Friedhof Partenkirchen

Arkadengruft 666 EUR

B) Gräber für Erwachsene (für die Nutzungszeit von 12 Jahren)
1. Allgemeine Gräber

I. Klasse (An Hauptwegen in der 1. Reihe)

Einzelgrab 912 EUR

Doppelgrab 1.644 EUR

Dreiergrab 2.448 EUR

Vierfachgrab 3.252 EUR

Fünffachgrab 4.068 EUR

II. Klasse (Gräber im Innenfeld)

Einzelgrab 684 EUR

Doppelgrab 1.224 EUR

Dreiergrab 1.836 EUR

Vierfachgrab 2.448 EUR

Fünffachgrab 3.048 EUR

III. Klasse (Gräber im Sonderfeld)

Einzelgrab 456 EUR

Doppelgrab 816 EUR

Dreiergrab 1.224 EUR

Vierfachgrab 1.632 EUR

Fünffachgrab 2.028 EUR

C) 2. Sondergräber (zu Tiefgrüften ausgebaute Gräber,
Anlagegräber, Heckennischengräber)

Sondergrab als Doppelgrab 2.052 EUR

Sondergrab als Dreiergrab 3.060 EUR

für jede weitere Grabstelle zusätzlich 1.008 EUR

D) Urnengräber und Urnennischen (für die Nutzungszeit von 12 Jahren)

1. Urnennischen

2 Urnenstellen 864 EUR

4 Urnenstellen 1.728 EUR

2 Urnenstellen in der Nordhalle 1.296 EUR

2. Urnengräber (6 Urnenstellen)

III. Klasse 1.440 EUR

IV. Klasse 960 EUR

3. Pflegefreie Urnengräber
Urnenbaumgrab 888 EUR

Anonymes Urnengrab 660 EUR

Anlage Urnenerdgrab 1788 EUR

E) Kindergräber (für die Nutzungszeit von 7 Jahren)

Kinder bis 8 Jahre 126 EUR

(3) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts für wahlweise 6 Jahre oder 12 Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Jahresbetrag in Höhe der jeweiligen Grabnutzungsgebühr erhoben. Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstelle gilt § 3 Abs. 1c dieser Satzung.

§ 5 Bestattungsgebühren

Bei Erdbestattungen sowie bei Überführungen von und nach auswärts sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. Grundgebühr für Erdbestattungen

(Sterbefallanmeldung, Aufbahrungsarbeiten, Leichenträger, Grab öffnen und schließen,

Verwaltungsarbeiten)

Erwachsene 1.360 EUR

Kinder bis 8 Jahre 930 EUR

Totgeburten 501 EUR

2. Grundgebühr für Urnenbestattung in Erdgrab bzw. Nische

(Sterbefallanmeldung, Leichenträger, Grab bzw. Nische öffnen und schließen, Verwaltungsarbeiten)

Erdgrab 587 EUR

Nische 501 EUR

3. Sonstige Leistungen

Gemeindliche Überführungsgebühr 101 EUR
(Sterbefallanmeldung, Ausstellung der Überführungspapiere

und Erfüllung der Überwachungsaufgaben

nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BestG)

Mithilfe des Friedhofwärters bei der Einsargung 81 EUR

Auflösung einer Grabstätte 322 EUR

§ 6 Sonstige Gebühren

(1) Die sonstigen Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

1. Benutzung des Leichenhauses und der Aussegnungshalle

Aufbewahrung Sarg für den ersten angefangenen

Kalendertag (inkl. Kühlzelle) 89 EUR

Aufbewahrung Sarg für jeden weiteren

Kalendertag /inkl. Kühlzelle) 59 EUR

Benutzung der Aussegnungshalle bis 1 Stunde 186 EUR

Benutzung der Aussegnungshalle je weitere angefangene Stunde 140 EUR

Trauerfeier vor der Aussegnungshalle oder am Grab 140 EUR

Seziersaalbenutzung 296 EUR

2. Tieferlegung einer Leiche bei Bestattung

Erwachsene 258 EUR

Kinder 129 EUR

3. Exhumierung einer Leiche

Erwachsene 1.575 EUR

Kinder 1.145 EUR

Umbettung einer Leiche im gleichen Friedhof - Erwachsene 2.649 EUR

Umbettung einer Leiche im gleichen Friedhof - Kinder 1.790 EUR

4. Exhumierung von Gebeinen

Erwachsene 1.317 EUR

Kinder 973 EUR

Verlegung von Gebeinen im gleichen Friedhof - Erwachsene 2.176 EUR

Verlegung von Gebeinen im gleichen Friedhof - Kinder 1.489 EUR

5. Exhumierung einer Urne

Erdgrab 587 EUR

Verlegung einer Urne aus einem Erdgrab im gleichen Friedhof 887 EUR

Nische 501 EUR

Verlegung einer Urne aus einer Urnennische im gleichen Friedhof 716 EUR

6. Hinterstellung einer Urne (länger als 20 Tage) 89 EUR

7. Sonstige Dienstleistungen

Ausstellung eines Leichenpasses 121 EUR

(2) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene
Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.

§ 7 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren werden für nachfolgende Leistungen wie folgt festgesetzt:

a) Genehmigung einer Umbettung 55 EUR

b) Genehmigung einer vorzeitigen oder späteren Bestattung oder

Überführung nach auswärts (§§ 18, 19 BestV) 27 EUR

c) Gebühr für die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes 55 EUR

an eine andere Person. Diese Gebühr wird nicht erhoben bei

Übergang eines Nutzungsrechtes anlässlich eines

Sterbefalles oder bei Verlängerung einer Nutzungsfrist

nach deren regulären Ablauf

d) Gebühr für die Genehmigung eines vorzeitigen Graberwerbs 27 EUR

e) Gebühren für die Genehmigung eines Grabmals (§§ 25, 30 FS) 55 EUR

f) Gebühr für die Genehmigung einer vorzeitigen Abgabe 55 EUR

einer Grabstätte oder Urnennische

g) Genehmigung für die Zulassung von Gewerbetreibende (§ 8 FS) 27 EUR

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.02.2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.04.2018 außer Kraft.

Garmisch-Partenkirchen, den ...

Elisabeth Koch

1. Bürgermeisterin

1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch stellt fest, dass der Beschlussvorschlag angenommen ist.

Ja-Stimmen:	27
Nein-Stimmen:	0
Persönlich beteiligt:	0
Anwesende Mitglieder:	27

Kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe: Neuerlass der Satzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Friedhofgebührensatzung);