Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024

Durch die Verwaltung wurden die Änderungen gemäß der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18.03.2024 eingearbeitet. Im Nachgang erfolgten noch einige Anpassungen der Haushaltsansätze, welche Sie den beigefügten Änderungslisten entnehmen können. Heute haben sich ebenfalls noch folgenden zwei Änderungen ergeben, die bereits im aktuellen Entwurf eingearbeitet sind:

-      1.1400.9400: + 400.000 € für die Lagerhalle des Katastrophenschutzes

-      1.3201.6310: + 294.500 € Einnahme der Zuwendung für das Richard Strauss Institut

 

Durch den Leiter der Finanzverwaltung, Christoph Maier, wird Folgendes zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 erläutert:

Bei der Betrachtung der Übersichten zum Haushalt 2024 wird ein ausgeglichener Haushalt dargestellt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Jahr 2024 beträgt 2.804.877 €.

Für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2024 muss eine Rücklagenentnahme von 29.244.990 € eingeplant werden.

Die Allgemeine Rücklage in Höhe von 39.493.286 € (voraussichtlicher Stand zum 01.01.2024) wird somit deutlich reduziert und im Finanzplanungsjahr 2025 mit Ausnahme der Mindestrücklage aufgebraucht.

Im Verwaltungshaushalt sind die Ansätze der Einnahmen um 6,3 Millionen Euro höher als die Ansätze 2023, die Ansätze der Haushaltsstellen für Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben sich zum Vorjahr 2023 um 8,8 Millionen Euro erhöht.

 

Für die sehr hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2024 bis 2027 sind neben einer vollständigen Entnahme der Allgemeinen Rücklage (bis zur Mindestrücklage) für die Jahre 2025 bis 2027 Kreditneuaufnahmen in Höhe von 43.820.510 € von der Kämmerei einzuplanen, was eine erhebliche Verschlechterung der dauernden Leistungsfähigkeit mit sich bringt.

 

Das bereinigte Ergebnis (freier Finanzspielraum), welches über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mitfinanzieren soll (§ 22 Abs. 1 und 2 KommHV-Kameralistik) ist für den gesamten Finanzplanungszeitraum als ungünstig zu bewerten und hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Jedoch kann der Markt in Planungsjahren 2025 bis 2027 mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auch die Ersatzbeschaffungen für die Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (UGr. 935) und Ausgaben für Baumaßnahmen an Straßen vollständig mitfinanzieren. Deshalb sieht die Finanzverwaltung die dauernde Leistungsfähigkeit gerade noch als gegeben an, auch wenn im Jahr 2024 nicht alle Ersatzbeschaffungen durch die freie Finanzspanne finanziert werden können. Aufgrund der vom Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegten Ausgabeansätze ist dies nur durch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer und eine Erhöhung des Grundsteuervolumens ab dem Jahr 2025 darstellbar. Sollten die Investitionen in der geplanten Höhe tatsächlich getätigt und die dafür eingeplanten Kreditneuaufnahmen in voller Höhe notwendig werden, wird gleichzeitig die Zuführung zum Vermögenshaushalt und somit das bereinigte Ergebnis (durch Ausgabenreduzierungen oder Einnahmeerhöhungen im Verwaltungshaushalt) weiter verbessert werden müssen. Im Falle einer Verschlechterung der Einnahmesituation und/oder bei weiteren zusätzlichen Ausgaben müssten diese Anstrengungen noch erheblich verstärkt und ggf. freiwillige Leistungen zurückgefahren werden.

 

Die Beschlussfassung des Haushaltes 2024 im Marktgemeinderat ist in einer Sondersitzung am 11.04.2024 geplant.

 

 

Im Anschluss wird sich im Gremium über den vorliegenden Entwurf ausgetauscht und folgende Themen werden angesprochen:

 

Der Sicherheitsdienst für die Einlasskontrolle am Rathaus soll unter der Vorgabe einer Gewährleistung eines geordneten Vewaltungsdienstes zum 01. Juli 2024 gekündigt werden. Der Ansatz auf der Haushaltsstelle 0.0600.6360 kann entsprechend halbiert werden.

 

 

Durch die Verwaltung wird des Weiteren ausgeführt, dass die Hauptverwaltung gerade an einer Alternativlösung zur Einlasskontrolle an der Pforte mittels des Sicherheitsdienstes arbeitet.

 

 

 

 

Für die Erlebniswelt im Skistadion (Beschluss von August 2023) soll für die Planungskosten und für die Vorbereitung der Ausschreibung zumindest ein Ansatz in Höhe von 50.000 € auf der Haushaltsstelle 1.8627.9391 angesetzt werden. Im Gegensatz dazu wird der Ansatz auf der Haushaltsstelle 1.8627.9500 für den Parkplatz am Skistadion von 100.000 € auf 50.000 € reduziert.

 

 

 

 

Nachdem sich mit allen Fragen aus dem Gremium befasst wurde, erfolgt die vorberatende Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2024 des Marktes Garmisch-Partenkirchen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die heutigen Änderungen in den bisherig erarbeiteten Entwurf zu ergänzen.

 

Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 samt Haushaltsplan (mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie den Finanzplan und das ihm zugrundeliegende Investitionsprogramm sowie den Stellenplan in der erarbeiteten Fassung zu beschließen.